Rechtsprechung
| BVerwG, 03.02.1978 - III CB 44.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kapitalgesellschaft - Anteilseigner - Feststellung von Kriegssachschäden - Vertreibungsgebiet - Härtefälle - Ausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 26.02.1974 - III A 134/73
- BVerwG, 03.02.1978 - III CB 44.74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 67/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 RepG
Auszug aus BVerwG, 03.02.1978 - III CB 44.74
Das hat das Bundesverfassungsgericht erneut in seinen Beschlüssen vom 13. Januar 1976 - 1 BvR 631/69 - und - 1 BvR 24/70 - sowie - 1 BvR 67/70 - (BVerfGE 41, 126 und 193) entschieden, die aufgrund von Verfassungsbeschwerden gegen das Reparationsschädengesetz ergangen sind.Die Frage, ob in einzelnen Fällen, in denen kleinere Familienkapitalgesellschaften infolge der Schädigung zusammengebrochen oder nachhaltig geschädigt worden sind, insbesondere wenn die Anteilseigner dadurch ihre Existenz verloren haben, ein angemessener Ausgleich gemäß §§ 301, 301 b LAG zu gewähren ist (vgl. Beschluß BVerfG vom 13. Januar 1976 - 1 BvR 67/70 - a.a.O.), entzieht sich schon ihrer Natur nach einer grundsätzlichen Klärung; dies im vorliegenden Verfahren im übrigen auch deshalb, weil allein Leistungen mit Rechtsanspruch Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung waren, und es verfahrensrechtlich nicht zulässig ist, in diese Überprüfung die Frage einzubeziehen, ob Leistungen aus dem Härtefonds (§§ 301, 301 b LAG) zu gewähren sind.
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Auszug aus BVerwG, 03.02.1978 - III CB 44.74
Das hat das Bundesverfassungsgericht erneut in seinen Beschlüssen vom 13. Januar 1976 - 1 BvR 631/69 - und - 1 BvR 24/70 - sowie - 1 BvR 67/70 - (BVerfGE 41, 126 und 193) entschieden, die aufgrund von Verfassungsbeschwerden gegen das Reparationsschädengesetz ergangen sind. - BVerwG, 12.09.1969 - III B 27.69
Aktionäre einer Aktiengesellschaft (AG) als Eigenbesitzer der der AG gehörenden …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1978 - III CB 44.74
Im übrigen hat der beschließende Senat auch bereits entschieden, daß bei Anwendung des § 229 Abs. 2 LAG die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft nicht als wirtschaftliche Eigentümer (Eigenbesitzer) der der Kapitalgesellschaft gehörenden Wirtschaftsgüter angesehen werden können (Beschluß vom 12. September 1969 - BVerwG 3 B 27.69 - [Buchholz 427.3 § 229 Nr. 69]). - BVerwG, 20.10.1960 - III C 343.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.02.1978 - III CB 44.74
In diesem Zusammenhang hat der Senat ferner dahin erkannt, daß der Anteilseigner einer GmbH selbst dann nicht als Eigenbesitzer der im Eigentum der GmbH stehenden Wirtschaftsgüter gewertet werden kann, wenn es sich um den alleinigen Inhaber aller Anteile der GmbH handelte (Urteil vom 20. Oktober 1960 - BVerwG 3 C 343.58 - [Mtbl.BAA 1962 S. 265]).